Seite 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der D. Kinne & M. Schenke GbR – TABAK-KONTOR Leipzig

6 Haftung und Gewährleistung

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über eine der folgenden Kontaktdaten an uns zu richten; etwaige Rücksendungen sind an folgende Anschrift zu senden:

Dirk Kinne & Martin Schenke GbR
TABAK-KONTOR
Hainstraße 11
D - 04109 Leipzig

eMail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Telefon: +49 [0] 341 / 9 62 89 82
Telefax: +49 [0] 341 / 9 12 40 04

Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:

Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfaßt. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.

Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde während der Gewährleistungspflicht von in der Regel zwei Jahren nach Lieferung zunächst einen Anspruch auf kostenlose Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob diese durch Nachlieferung (Austausch) oder durch Nachbesserung (Reparatur) erfolgen soll; wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Insofern Waren bereits individuelle Gebrauchsspuren aufweisen (zum Beispiel Kratzer), hat die Nachbesserung Priorität, in dessen Ergebnis der Kunde „seine“ Ware nach Beseitigung des Mangels zurück erhält.

Ist die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung des Kaufpreises), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Haftung begrenzt sich auf Schäden an der bestellten Ware und höchstens bis zu einem Schaden, der den Kaufpreis der Ware nicht überschreitet.

7 Jugendschutzhinweise

Wir gehen mit unserem gesamten Onlinesortiment unter Berücksichtigung der §§ 9 und 10 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) prinzipiell nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde versichert weiterhin, daß seine Angaben bezüglich des Mindestalters, des Namens und der Adresse richtig sind. Er hat weiterhin dafür Sorge zu tragen, daß nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegen nimmt. Sollten nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen veranlassen, widerrufen wir diese Verträge hiermit gemäß §111 BGB vorsorglich. Erhalten wir Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behalten wir uns neben dem Widerruf gemäß des § 111 BGB die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor. Für die unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen haften die volljährigen vertretungsberechtigten Personen gemäß der gesetzlichen Vorschriften für den entstandenen Schaden aus allen unter den falschen Angaben gemachten Bestellungen. Hierzu gehört auch die Freistellung von Ansprüchen, die uns aus der Verpflichtung der Kunden erwachsen.

8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

9 Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen (wie zum Beispiel dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG), zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

10 Datenschutz

Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu. Weitere ausführliche Informationen stellen wir auf der Seite Datenschutz- und Sicherheitsgrundsätze zur Verfügung. Den Link finden Sie auch im Fußzeilenmenü.

11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12 Sonstiges

Sollten eine oder einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) tritt die im Wege der Anpassung angemessene Regelung, die wirtschaftlich dem Willen der Vertragsparteien rechtlich zulässig am nächsten kommt. Soweit eine solche Anpassung nicht möglich ist, gilt die gesetzliche Regelung.

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