Allgemeine Geschäftsbedingungen der D. Kinne & M. Schenke GbR – TABAK-KONTOR Leipzig

Für die gesamte Geschäftsbeziehung in Form von elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

1 Auftragserteilung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog in Form einer Offerte dar. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Eingangsbestätigung per eMail erfolgt automatisiert unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, daß Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und/oder den Versand an Sie gesondert per eMail bestätigen.

Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, daß wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine eventuell fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Sollten Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit trotz aller Sorgfalt fehlerhaft sein, wird der Kunde umgehend informiert. Der Kunde kann seine Bestellung unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen bzw. stornieren. Für den Fall, daß die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar und die Ausführung der Lieferung somit nicht möglich ist, behalten wir uns einen Rücktritt vor.

Bestellungen mit Vorausverfügung (Vorkasse), für die keine Zahlung binnen eines Monats eingeht, werden automatisch nach Ablauf der Frist verworfen. Eine gesonderte Mitteilung erfolgt nicht.

2 Preise

Vertrags- und Rechnungsgewährung ist EURO (€). Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf abgebildetes Zubehör oder Dekoration.

Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise (zuzüglich Versandkosten) und beinhalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie bei Tabakwaren mit Preisbindung die anfallende Tabaksteuer. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Versandkosten an, deren Höhe sich nach den unter Punkt 3 ausgewiesenen Bedingungen richtet. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer- oder Tabaksteuererhöhung stattfinden, sind wir berechtigt, die erhöhten Steuersätze zu berechnen. Bei banderolierter Ware ist der Preis auf der Steuerbanderole der verschickten Ware maßgeblich. Bei Preisänderungen kann es zu Abweichungen zwischen den in der Bestellung angegebenen Preisen und den tatsächlich berechneten kommen. Wir sind an die Regelungen des Tabaksteuergesetzes gebunden. Bei geringfügigen Differenzen wird die Ware direkt ausgeliefert; sollte die Differenz signifikant sein, werden wir zunächst mit dem Kunden Rücksprache halten. Der Kunde kann dann vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.

Auf der Rechnung, die dem Kunden zusammen mit der Ware zugeht, werden neben dem Warenwert die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandkostenpauschale, eventuelle Zuschläge sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

3 Lieferung, Versandkosten, Zölle

Grundsätzlich sind wir bemüht, alle Aufträge so schnell wie möglich auszuliefern, das heißt spätestens am Folgetag des Bestelleingangs. Die Lieferzeit des Logistikpartners DHL beträgt in der Regel einen Werktag. Die Lieferung an Postfachanschriften ist nicht möglich.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies vor oder in Verbindung mit der Kaufbestätigung mitgeteilt wurde und für den Kunden zumutbar ist. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir die Versandkostenpauschale selbstverständlich nur einmal.

Der Mindestbestellwert beträgt 30 €. Der Warenwert von Zigaretten wird hierbei nicht mit eingerechnet. Bei einem ausschließlichen Versand von Zigaretten gilt ein Mindestbestellwert in Höhe von 200 € zuzüglich Porto. Alle Sendungen sind bis 500 € versichert, die Möglichkeit der Sendungsverfolgung ist inklusive. Für schwerere Sendungen werden die Versandkosten individuell ermittelt.

Die Einhaltung der jeweils geltenden nationalen Einfuhrbestimmungen obliegt dem Kunden. Wir erstellen keine Zollbelege.

4 Zahlungsbedingungen

Alle Kaufpreise werden mit der Bestellung sofort fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag wie folgt zu begleichen:

• Vorauskasse
• PayPal
• Kreditkarten Visa und American Express (im Geschäft: alle gängigen Karten)
• Giropay
• Sofortüberweisung
• Offene Rechnung (nur für autorisierte Stammkunden, 10 Tage Zahlungsziel, wird im Onlineshop separat freigeschaltet)

Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, mindestens jedoch pauschal 5 € pro Mahnung. Sowohl dem Kunden als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dirk Kinne & Martin Schenke GbR
TABAK-KONTOR
Hainstraße 11
D - 04109 Leipzig

eMail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Telefax: +49 [0] 341 / 9 12 40 04

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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